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sovt - Aktuelle Meldungen

 
... Änderungen des BDSG am 1.9.2009 in Kraft getreten (01.09.2009)
... Aktualisierte IT-Grundschutzkataloge des BSI stehen zum Download bereit (20.02.2009)
... Zentrale Norm zur Software-Ergonomie in korrigierter Fassung sowie als Kommentar (20.02.2009)
Interessante Verschlüsselungsprodukte zur Verbesserung des betrieblichen  Datenschutzes (20.02.2009)
... Leitfaden Datenschutz für SAP ERP 6.0 veröffentlicht (02.01.2009)
Datenschutz und Muster-BV zum Einsatz biometrischer Verfahren im Betrieb (02.01.2009)
... Ergonomieprüfer zur Durchführung von Gefährdungsanalysen (02.01.2009)
... Baustein "Datenschutz" für die IT-Grundschutzkataloge des BSI in neuer Form veröffentlicht (10.01.2008)
... Umfangreiches Buch zur Software-Ergonomie als kostenloser Download erhältlich (10.01.2008)
... ergo-online präsentiert sich nach Redesign in neuer Qualität (12.04.2007)
... Novellierung des Telekommunikations- und Telemedienrechts (12.04.2007)
... Interessante neue Broschüren zum Datenschutz bei Windows Server 2003 und zu RFID (12.04.2007)
... sovt-Vorträge vom Mitbestimmungskongress dieMit online verfügbar (23.10.2006)
... Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz am 28.08.2006 in Kraft getreten (04.09.2006)
... DIN-Norm zur Software-Ergonomie überarbeitet (04.09.2006)
... Bundesrecht fast komplett online verfügbar (30.03.2006)
... Neuer Leitfaden Datenschutz für mySAP CRM (26.07.2005)
... BSI bietet kostenlose CD zur Ermittlung von IT-Sicherheitsproblemen (26.07.2005)
... BAG-Urteil vom 29.06.2004 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz (01.10.2004)
... BAG-Urteil vom 08.06.2004 zur Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung (01.10.2004)
 

Änderungen des BDSG am 1.9.2009 in Kraft getreten

 

(sovt, 01.09.2009) Nach langer Diskussion und zum Schluss hektischer Betriebsamkeit nach vielen Datenschutzskandalen haben Bundestag und Bundesrat im Juli eine Reihe von Änderungen beschlossen. Das erste Paket ist bereits zum 1. September in Kraft getreten und enthält u.a.  Neuerungen zu

  • Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

  • Datenverarbeitung im Auftrag

  • Arbeitnehmerdatenschutz

  • Adresshandel und Werbung

  • Markt- und Meinungsforschung

  • Informationspflichten

  • Befugnisse der Aufsichtsbehörde

  • Ordnungswidrigkeiten

Für viele der neuen Vorschriften gibt es keine Übergangsfristen: Anpassungen von betrieblichen Abläufen müssen umgehend angegangen werden.

Andere Neuerungen treten erst am 1.4.2010 sowie am 11.6.2010 in Kraft. Diese betreffen insbesondere Auskunfteien und Kreditscoring.

Einen guten Überblick über die Änderungen des BDSG bieten

Zu den Neuerungen im Arbeitnehmerdatenschutz (§ 32 BDSG) und den Auswirkungen auf die Mitbestimmung von Betriebsräten und Personalräten bieten wir zwei aktuelle Seminare am 18.11. und 9.12.2009 an.

   
 

Aktualisierte IT-Grundschutzkataloge des BSI stehen zum Download bereit

 

(sovt, 20.02.2009) Die IT-Grundschutzkataloge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind jetzt in aktualisierter und erweiterter Auflage mit Stand vom Dezember 2008 verfügbar.

Die Grundschutzkataloge wurden aktuell um die 10. Ergänzungslieferung erweitert. Bereits beim letzten Update Ende 2006 waren eine Reihe interessanter Bausteine hinzugekommen:

  • SAP-System

  • Windows Server 2003

  • WLAN

  • Voice over IP,

mit Beschreibungen der relevanten Gefährdungen und der wesentlichen zu ergreifenden IT-Sicherheitsmaßnahmen. Weitere Themen wurden überarbeitet und aktualisiert. Mit der Auflage vom Dezember 2005 wurden die BSI-Grundschutzkataloge bereits an den neuen ISO-Standard 27001 angepasst.

Die IT-Grundschutzkataloge haben sich zu einem der wichtigsten Hilfsmittel in der betriebliche Praxis von Datenschutz und IT-Sicherheit entwickelt. Es ist im Internet in voller Länge verfügbar, steht unter www.bsi.de/gshb/downloads/index.htm zum Download bereit oder kann als Printversion in Form von vier A4-Ordnern (mit CD-ROM) für EUR 152 beim Bundesanzeiger-Verlag bezogen werden. Die elektronische Version ist als CD-ROM kostenfrei beim BSI zu beziehen, lediglich gegen Einsendung eines frankierten Rückumschlags.

   
 

Zentrale Norm zur Software-Ergonomie in korrigierter Fassung sowie als Kommentar neu erschienen

 

(sovt, 20.02.2009) Nachdem die Grundsatznorm zur Software-Ergonomie, die DIN EN ISO 9241-110 ("Ergonomie der Mensch-System-Interaktion - Grundsätze der Dialoggestaltung") bereits 2006 grundlegend überarbeitet wurde, ist sie im September 2008 in korrigierter Fassung neu erschienen.

Die DIN EN ISO 9241-110 enthält sieben Grundsätze der Dialoggestaltung, die über 57 Empfehlungen präzisiert und jeweils durch einige aktualisierte Beispiele erläutert werden. Die Norm ist nicht nur für Software an typischen Büroarbeitsplätzen anwendbar, sondern bezieht sich auf ein breites Anwendungsspektrum, das z.B. auch Handys, PDAs oder auch Fahrkartenautomaten mit einschließt.

Die Norm ist nur über den Beuth-Verlag in der gewohnt teuren Preisgestaltung erhältlich (EUR 93,80).

Alternativ dazu ist jetzt - auch beim Beuth-Verlag - der Kommentar zur Norm in komplett überarbeiteter Auflage erschienen. Darin enthalten sind nicht nur der Text der DIN EN ISO 9241-110, sondern auch ausführliche Erläuterungen und viele Beispiele. Und das für 82 EUR günstiger als lediglich der Normtext:

  • Schneider, W.: Ergonomische Gestaltung von Benutzungsschnittstellen - Kommentar zur Grundsatznorm DIN EN ISO 9241-110 (2008). 2., vollständig überarbeitete Auflage, Beuth-Verlag

   
 

Interessante Verschlüsselungsprodukte zur Verbesserung des betrieblichen  Datenschutzes

 

(sovt, 20.02.2009) Um Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten, wird Verschlüsselung immer wichtiger. Lediglich über Zugriffsrechte lässt sich der Schutz vor unbefugten Zugriffen in vielen Fällen nicht sicher gewährleisten. Bei der Übertragung von Daten im lokalen Netz und im Internet können die Daten mit einfachen Mitteln abgehört werden. Vor Systemadministratoren lassen sich sensible Daten auch nicht wirksam schützen.

Um lediglich einer geschlossenen Benutzergruppe wie zum Beispiel einem Betriebsrat (oder der Personalabteilung) Zugriff auf ein zentrales Netzlaufwerk zu gewähren, ist ein geeignetes kryptografisches Produkt die Lösung der Wahl. Damit ist ein sicherer Zugriff auf eine zentrale Datensammlung auch von verschiedenen Standorten aus möglich. Aber dem Teufel liegt im Detail, nicht jedes Verschlüsselungsprodukt ist gleichermaßen geeignet.

Für die genannte Fallkonstellation eignet sich zum Beispiel Safeguard LAN Crypt von utimaco. Kostenfrei geht es auch, wenn auch mit etwas mehr Aufwand in der Administration, mit Free Compusec von CE-Infosys.

Wer sich generell etwas zum Thema Verschlüsselung weiterbilden will, dem sei CrypTool empfohlen. Die Software kann kostenlos heruntergeladen werden: www.cryptool.org

Das Programm CrypTool ist ein freies E-Learning-Programm für Windows, mit dem kryptografische Verfahren angewendet und analysiert werden können. Die Software wird weltweit eingesetzt. Sie unterstützt die Lehre an Schulen und Hochschulen wie auch IT-Sicherheitsschulungen in Unternehmen.

   
 

Leitfaden Datenschutz für SAP ERP 6.0 veröffentlicht

 

(sovt, 02.01.2009) Der aktuelle Leitfaden Datenschutz für SAP ERP 6.0 (mit Stand vom 30. Mai 2008) ist nicht mehr wie der alte Leitfaden zu R/3 über die SAP-Website (beim Arbeitskreis Revision/Risikomanagement) zu finden, sondern auf der Website der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe (DSAG):

http://www.dsag.de/fileadmin/media/Leitfaeden/080909_Datenschutz-Leitfaden.pdf

Der Download ist kostenlos. Das Dokument hilft Datenschutzbeauftragten, Projektleitern, Systemverantwortlichen und anderen Interessierten SAP ERP gemäß den datenschutzrechtlichen Anforderungen einzurichten. Empfehlungen, Prüfhinweise und Checklisten bieten kompetente Hilfestellung, im SAP-Einführungsprozess, bei der Prüfung eines SAP-Systems, bei der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses oder bei der Auswahl der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nach § 9 BDSG.

Auch für Betriebs- und Personalräte, die mit der Einführung von SAP ERP konfrontiert sind, bietet der Leitfaden interessante Hilfestellung.

   
 

Datenschutz und Muster-BV zum Einsatz biometrischer Verfahren im Betrieb

 

(sovt, 02.01.2009) Biometrische Systeme versprechen eine einfachere und sicherere Authentifizierung als die übliche Eingabe von Benutzerkennung und Passwort. Auch wenn noch nicht alles so klappt wie angekündigt: biometrische Systeme werden in den Betrieben eine immer weitere Verbreitung finden.

Dabei sind die Systeme natürlich datenschutzkonform zu gestalten, und die Mitbestimmung des Betriebsrats ist zu beachten. Der TeleTrusT Deutschland e.V. bietet hierzu auf seiner Website kompetente Hilfestellung:

   
 

Ergonomieprüfer zur Durchführung von Gefährdungsanalysen in neuer und aktualisierter Form (Buch mit CD)

 

(sovt, 02.01.2009) Der bereits seit vielen Jahren bewährte Ergonomieprüfer ist Ende 2008 in neuer und aktualisierter Fassung als Buch mit CD im Bund-Verlag neu erschienen. Darin werden die Gestaltungsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Büro ausführlich erläutert und die Durchführung von Gefährdungsanalysen methodisch unterstützt. Dazu sind Fragebogen zur Grob- und Feinanalyse von Ausführungsbedingungen, Software sowie Arbeitstätigkeit (u. a. Bildschirm, Arbeitsplatz, Umgebung, psychische Belastungen) enthalten.

Zur Analyse der Software-Ergonomie dient der Fragebogen Isonorm 9241-110 einschließlich eines Workshopkonzepts zur Feinanalyse.

Alle Fragebogen und Instrumente sind auf der beiliegenden CD enthalten.

  • Peter Martin, Jochen Prümper, Gerd von Harten: Ergonomie-Prüfer zur Beurteilung von Büro- und Bildschirmarbeitsplätzen (ABETO). Bund-Verlag, Frankfurt/Main 2008. (EUR 24,90)

Direktbestellungen sind möglich über den folgenden Link:
http://www.bund-verlag.de/shop/product_info.php?info=p3219_Ergonomie-Pruefer.html

   
 

Baustein "Datenschutz" für die IT-Grundschutzkataloge des BSI in neuer Form veröffentlicht

 

(sovt, 10.01.2008) Der IT-Grundschutz-Baustein "Datenschutz" wurde vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsam mit dem Arbeitskreis Technik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder neu erstellt. Er richtet sich an die privaten und öffentlichen Anwender für den IT-Grundschutz in Deutschland.

Der komplette Baustein "B 1.5 Datenschutz" sowie einige zugehörige Materialien können im PDF-Format beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgerufen werden:

http://www.bsi.bund.de/gshb/baustein-datenschutz/index.htm

 

Umfangreiches Buch zur Software-Ergonomie als kostenloser Download erhältlich

 

(sovt, 10.01.2008) Auf den Seiten der Unfallkasse Post und Telekom steht ein umfangreiches Buch zur Software-Ergonomie zum kostenlosen Download bereit. Auf 132 Seiten gibt die Autorin Christiane Rudlof in grafisch ansprechender Aufmachung detaillierte Gestaltungshinweise zur Umsetzung der Software-Ergonomie entsprechend den Vorgaben der Normreihe DIN EN ISO 9241. Den zweiten Schwerpunkt bilden Empfehlungen zum Entwicklungsprozess für benutzungsfreundliche Software.

Das Buch wendet sich an die Zielgruppe interessierter Personen, die mit Software-Entwicklungsprojekten in Berührung kommen, also zum Beispiel auch an Betriebs- und Personalräte sowie an Fachkräfte für Arbeitssicherheit.

Christiane Rudlof: Handbuch Software-Ergonomie. Usability Engineering
Hg.: Unfallkasse Post und Telekom, 2007

Der Link: http://www.ukpt.de/pages/dateien/software-ergonomie.pdf

 

ergo-online präsentiert sich nach Redesign in neuer Qualität

 

(sovt, 12.04.2007) ergo-online, die arbeitnehmerorientierte Informationsplattform zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Internet, präsentiert sich nach komplettem Redesign ab 27. März 2007 in neuer Qualität. Der Dienst ist frei zugänglich und bietet allen, die am Bildschirm arbeiten, verständliche Informationen, wertvolle Tipps und praktische Hilfen zur gesunden Arbeitsgestaltung.

Bei ergo-online finden sich nicht nur Hilfen zum ergonomischen Bildschirm oder Bürostuhl, sondern ebenso Informationen zur guten Arbeitsorganisation, zum Umgang mit Zielvereinbarungen, Belastungen im Call Center oder Tipps zu Stressbewältigung. Interessant ist vor allem auch die Rubrik Software-Ergonomie.

ergo-online wurde von sovt mit begründet und mit aufgebaut. Durchschnittlich 50.000 Besuche zählt ergo-online zur Zeit monatlich.

Der Link: www.ergo-online.de

 

Novellierung des Telekommunikations- und Telemedienrechts

 

(sovt, 12.04.2007) Am 1. März ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Damit werden die bisherigen Regelungen im Teledienstegesetz, im Teledienstedatenschutzgesetz und im Mediendienstestaatsvertrag zu einer einheitlichen Regelung zusammengeführt. Es hätte eine einfache und stringente Regelung des Datenschutzes bei Tele- und Mediendiensten werden sollen. Dieses Ziel ist aber nach überwiegender Expertenmeinung deutlich verfehlt worden. Näheres dazu z.B. in einer Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Der aktuelle Text des TMG ist zu finden bei:
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/

Am 23. Februar ist das überarbeitete Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Damit ist die bisherige Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV) in das TKG integriert worden. Neben der Einführung hoch umstrittener regulatorischer Vorschriften für neue Märkte wurden auch kleine Teile des Telekommunikationsdatenschutzes geändert (§§ 91 ff. TKG).

Der aktuelle Text des TKG ist zu finden bei:
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/

 

Interessante neue Broschüren zum Datenschutz bei Windows Server 2003 und zu RFID

 

(sovt, 12.04.2007) Zwei interessante Broschüren zum Datenschutz können im Internet kostenlos heruntergeladen werden:

1. Windows Gruppenrichtlinien planen und effektiv anwenden:

Unter diesem Titel hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein im Februar 2007 eine neue Broschüre in der bewährten Backup-Reihe veröffentlicht. Auf fast 300 Seiten werden Praktiker aus den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit in das Instrument der Gruppenrichtlinien bei Windows 2000 und Windows Server 2003 eingewiesen. Bis ins Detail gehen die praktischen Tipps der Autoren.

Bezug gedruckt oder per Download bei:
www.datenschutzzentrum.de/backup-magazin/index.htm

2. RFID Basisinformation:

Radio Frequency Identification (RFID) ist eine auf Funkchips basierende Technik, die zur Markierung von Waren und Produkten entwickelt wurde. Mit RFID können logistische Prozesse optimiert und somit Arbeitskräfte eingespart werden.

Die Gewerkschaft ver.di hat eine Basisinformation zum Thema RFID erstellt, die kostenlos als PDF zur Verfügung steht. Die Broschüre zeigt die Einsatzmöglichkeiten, Chancen und Risiken von RFID. Sie zeigt, wo Regelungsbedarf besteht und was Betriebsräte schon jetzt zum Schutz der Beschäftigten tun können, vor allem auch aus Sicht des Arbeitnehmer- Datenschutzes.

Der Link: www.verdi-innotec.de/upload/RFID_Baisinformation.pdf  (ca. 4,5 MB)

   
 

sovt-Vorträge vom Mitbestimmungskongress dieMit online verfügbar

 

(sovt, 23.10.2006) Vom 12. bis 14. Oktober 2006 fand in Bremen die "dieMit", die erste Messe und Fachkongress zur Mitbestimmung, statt. Veranstaltet wurde das erfolgreiche Event von der Arbeitnehmerkammer Bremen und der verdi-innotec GmbH.

Viele der dort gehaltenen Vorträge sind jetzt im Internet verfügbar. Die beiden Vorträge von sovt (Lothar Bräutigam)

sind sowohl über die dieMit-Website als auch hier im Downloadbereich zu finden.

   
 

Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten: externe Datenschutzbeauftragte in Krankenhäusern eindeutig zulässig

 

(sovt, 04.09.2006) Mit dem Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse sind auch einige Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) am 26. August 2006 in Kraft getreten.

Dabei wurde der Schwellenwert für die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter erhöht. Erst wenn Unternehmen mehr als neun (vorher: vier) Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, muss jetzt ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Auch die Bestellung externer Datenschutzbeauftragter bei Amts- und Berufsgeheimnisträgern wurde neu geregelt. Externe Datenschutzbeauftragte im Krankenhaus oder in der Arztpraxis sind jetzt eindeutig zulässig.

An den inhaltlichen Anforderungen an den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen, also den Unternehmen der Privatwirtschaft, hat sich nichts verändert. Sie gelten für diese Stellen weiterhin in vollem Umfang.

Der aktuelle Text des BDSG: als PDF-Datei oder über www.gesetze-im-internet.de 

   
 

DIN-Norm zur Software-Ergonomie überarbeitet (DIN EN ISO 9241-110)

 

(sovt, 04.09.2006) Die Kern-Norm zur Software-Ergonomie, die DIN EN ISO 9241-10, in der die "Grundsätze der Dialoggestaltung" geregelt sind, wurde neu überarbeitet. Seit dem 01.04.2006 liegt sie nun mit neuer Bezeichnung als DIN EN ISO 9241-110 "Ergonomie der Mensch-System-Interaktion", öffentlich vor.

Die DIN EN ISO 9241-10 wurde bei der Überarbeitung nicht grundlegend neu gefasst, sondern im Detail verbessert und präzisiert. Die sieben bisher schon vorhandenen Grundsätze der Dialoggestaltung wurden beibehalten, nur in der Definition und den Beispielen aktualisiert.

Die Norm ist leider nur über den Beuth-Verlag in der gewohnt teuren Preisgestaltung erhältlich (EUR 71,40).

   
 

Bundesrecht fast komplett online verfügbar

 

(sovt, 30.03.2006) Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Adresse: www.gesetze-im-internet.de. Hier sind auch die für den Datenschutz relevanten Normen zu finden, wie z.B. BDSG, TKG, TDDSG, SGB etc.

Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Es handelt sich allerdings nicht um die amtlichen Fassungen. Die sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und über den Bundesanzeigerverlag zu beziehen.

   
 

Neuer Leitfaden Datenschutz für mySAP CRM

 

(sovt, 26.07.2005) Über die Website der SAP AG ist jetzt ein neuer Datenschutzleitfaden für die Kundenmanagementsoftware mySAP CRM kostenlos zu beziehen.

Der Leitfaden beschreibt für Datenschutzbeauftragte der SAP-Anwender und Berater datenschutzrechtliche Anforderungen sowie technische Fakten zu mySAP CRM und gibt Hinweise zu Risiken, deren Bewertung sowie entsprechenden Prüfhandlungen.

Er wurde erstellt von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Datenschutz im DSAG-Arbeitskreis Revision. Die meisten der Autoren waren auch an der Erstellung des Leitfadens Datenschutz für SAP-R/3 Release 4.6 beteiligt.

Der Leitfaden (126 Seiten, ca. 2,7 MB, PDF-Format) kann auf der Seite des AK Revision bei SAP heruntergeladen werden:  http://www.sap.com/germany/company/revis/infomaterial/index.aspx

   
 

BSI bietet kostenlose CD zur Ermittlung von IT-Sicherheitsproblemen

 

(sovt, 26.07.2005) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen eines Entwicklungsvorhaben die Software BOSS zur Durchführung netzweiter IT-Sicherheitsaudits entwickelt. Unter einer leicht bedienbaren und deutschsprachigen grafischen Oberfläche lassen sich wichtige Sicherheitsscans zentral steuern und auswerten.

BOSS (BSI OSS Security Suite) baut im wesentlichen auf dem bewährten Sicherheits-Scanner Nessus auf und bietet viele Hilfestellungen und einfache Konfigurationsmöglichkeiten. Als BOSS-Live-CD kann die Software ohne Installation gestartet werden.

Die BOSS-Live-CD beinhaltet ausschließlich freie Software und steht über die Seite www.bsi.de/produkte/boss/index.htm zum kostenlosen Download bereit.

   

 

BAG-Urteil vom 29.06.2004 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

 

(sovt, 01.10.2004)

In einem interessanten Urteil vom 29. Juni 2004 zur Videoüberwachung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Spruch einer Einigungsstelle auf Antrag des Betriebsrats hin für unwirksam erklärt. Das Gericht stellt klar, dass die Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen bedeutet und der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 unterliegt.

Im vorliegenden Fall (Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG) wurde die dauerhafte und verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft als unverhältnismäßig bewertet. Unabhängig vom Einzelfall ist an dem Urteil vor allem interessant, dass vom Gericht die Umstände zusammengetragen werden, die bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

Das Urteil im Wortlaut: 1 ABR 21/03 (auf den Seiten des BAG)

   

 

BAG-Urteil vom 08.06.2004 zur Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung

 

(sovt, 01.10.2004)

In seinem Urteil vom 8. Juni 2004 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 unterliegt. Das gilt auch für die Gegenstände und die Methoden der Gefährdungsbeurteilung. Der Betriebsrat kann verlangen, dass dies im Einzelnen in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird. Dies gilt auch, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für besondere Belastungen an einzelnen Arbeitsplätzen vorliegen.

Das Urteil im Wortlaut: 1 ABR 4/03 (auf den Seiten des BAG)

   
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