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sovt
- Aktuelle Meldungen
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Änderungen des BDSG am 1.9.2009 in Kraft
getreten
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(sovt,
01.09.2009) Nach langer Diskussion und zum
Schluss hektischer Betriebsamkeit nach vielen
Datenschutzskandalen haben Bundestag und
Bundesrat im Juli eine Reihe von Änderungen
beschlossen. Das erste Paket ist bereits zum 1.
September in Kraft getreten und enthält u.a.
Neuerungen zu
-
Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
-
Datenverarbeitung im Auftrag
-
Arbeitnehmerdatenschutz
-
Adresshandel und Werbung
-
Markt- und Meinungsforschung
-
Informationspflichten
-
Befugnisse der Aufsichtsbehörde
-
Ordnungswidrigkeiten
Für viele der neuen Vorschriften gibt es keine
Übergangsfristen: Anpassungen von betrieblichen
Abläufen müssen umgehend angegangen werden.
Andere Neuerungen treten erst am 1.4.2010 sowie
am 11.6.2010 in Kraft. Diese betreffen
insbesondere Auskunfteien und Kreditscoring.
Einen guten Überblick über die Änderungen des
BDSG bieten
Zu
den Neuerungen im Arbeitnehmerdatenschutz (§ 32
BDSG) und den Auswirkungen auf die Mitbestimmung
von Betriebsräten und Personalräten bieten wir
zwei aktuelle Seminare
am 18.11. und 9.12.2009 an.
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Aktualisierte
IT-Grundschutzkataloge des BSI stehen zum Download bereit
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(sovt,
20.02.2009) Die IT-Grundschutzkataloge
des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) sind jetzt in
aktualisierter und erweiterter Auflage mit Stand vom
Dezember 2008 verfügbar.
Die
Grundschutzkataloge wurden aktuell um die 10.
Ergänzungslieferung erweitert. Bereits beim
letzten Update Ende 2006 waren eine Reihe
interessanter
Bausteine hinzugekommen:
-
SAP-System
-
Windows Server 2003
-
WLAN
-
Voice over IP,
mit
Beschreibungen der relevanten Gefährdungen und der
wesentlichen zu ergreifenden
IT-Sicherheitsmaßnahmen.
Weitere Themen wurden überarbeitet und
aktualisiert. Mit der Auflage vom Dezember
2005 wurden die BSI-Grundschutzkataloge bereits an den neuen ISO-Standard 27001 angepasst.
Die
IT-Grundschutzkataloge haben sich zu einem der wichtigsten Hilfsmittel in der
betriebliche Praxis von Datenschutz und
IT-Sicherheit entwickelt. Es ist
im
Internet
in voller Länge verfügbar, steht unter
www.bsi.de/gshb/downloads/index.htm zum
Download bereit oder kann als
Printversion
in Form von vier A4-Ordnern (mit CD-ROM) für EUR
152 beim
Bundesanzeiger-Verlag
bezogen werden. Die elektronische Version ist als
CD-ROM kostenfrei
beim
BSI zu beziehen, lediglich gegen Einsendung
eines frankierten Rückumschlags.
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Zentrale Norm zur Software-Ergonomie in
korrigierter Fassung sowie als Kommentar neu
erschienen
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(sovt,
20.02.2009) Nachdem die Grundsatznorm zur
Software-Ergonomie, die DIN EN ISO 9241-110 ("Ergonomie
der Mensch-System-Interaktion - Grundsätze der Dialoggestaltung")
bereits 2006 grundlegend überarbeitet
wurde, ist sie im September 2008 in korrigierter
Fassung neu erschienen.
Die DIN EN ISO 9241-110
enthält sieben
Grundsätze der Dialoggestaltung, die über 57
Empfehlungen präzisiert und jeweils durch einige
aktualisierte Beispiele erläutert werden. Die Norm
ist nicht nur für Software an typischen
Büroarbeitsplätzen anwendbar, sondern bezieht sich
auf ein breites Anwendungsspektrum, das z.B. auch
Handys, PDAs oder auch Fahrkartenautomaten mit
einschließt.
Die
Norm ist nur über den
Beuth-Verlag in der gewohnt teuren
Preisgestaltung erhältlich (EUR 93,80).
Alternativ dazu ist jetzt - auch beim Beuth-Verlag
- der Kommentar zur Norm in komplett
überarbeiteter Auflage erschienen. Darin enthalten
sind nicht nur der Text der
DIN EN ISO 9241-110,
sondern auch ausführliche Erläuterungen und viele
Beispiele. Und das für 82 EUR günstiger als
lediglich der Normtext:
-
Schneider, W.:
Ergonomische Gestaltung von
Benutzungsschnittstellen - Kommentar zur
Grundsatznorm DIN EN ISO 9241-110 (2008). 2.,
vollständig überarbeitete Auflage,
Beuth-Verlag
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Interessante
Verschlüsselungsprodukte zur Verbesserung des
betrieblichen Datenschutzes
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(sovt,
20.02.2009) Um Datenschutz und IT-Sicherheit
zu gewährleisten, wird Verschlüsselung immer
wichtiger. Lediglich über Zugriffsrechte lässt
sich der Schutz vor unbefugten Zugriffen in vielen
Fällen nicht sicher gewährleisten. Bei der
Übertragung von Daten im lokalen Netz und im
Internet können die Daten mit einfachen Mitteln
abgehört werden. Vor Systemadministratoren lassen
sich sensible Daten auch nicht wirksam schützen.
Um
lediglich einer geschlossenen Benutzergruppe wie
zum Beispiel einem Betriebsrat (oder der
Personalabteilung) Zugriff auf ein zentrales
Netzlaufwerk zu gewähren, ist ein geeignetes
kryptografisches Produkt die Lösung der Wahl.
Damit ist ein sicherer Zugriff auf eine zentrale
Datensammlung auch von verschiedenen Standorten
aus möglich. Aber dem Teufel liegt im Detail,
nicht jedes Verschlüsselungsprodukt ist
gleichermaßen geeignet.
Für
die genannte Fallkonstellation eignet sich zum
Beispiel
Safeguard LAN Crypt von utimaco. Kostenfrei
geht es auch, wenn auch mit etwas mehr Aufwand in
der Administration, mit
Free Compusec von CE-Infosys.
Wer
sich generell etwas zum Thema Verschlüsselung
weiterbilden will, dem sei CrypTool empfohlen. Die
Software kann kostenlos heruntergeladen werden:
www.cryptool.org
Das
Programm CrypTool ist ein freies
E-Learning-Programm für Windows, mit dem
kryptografische Verfahren angewendet und
analysiert werden können. Die Software wird
weltweit eingesetzt. Sie unterstützt die Lehre an
Schulen und Hochschulen wie auch
IT-Sicherheitsschulungen in Unternehmen.
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Leitfaden Datenschutz für SAP ERP 6.0
veröffentlicht
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(sovt,
02.01.2009)
Der
aktuelle
Leitfaden Datenschutz für SAP ERP 6.0 (mit Stand
vom 30. Mai 2008) ist nicht mehr wie der
alte Leitfaden zu R/3 über die
SAP-Website (beim Arbeitskreis
Revision/Risikomanagement) zu finden, sondern auf
der Website der Deutschsprachigen
SAP-Anwendergruppe (DSAG):
http://www.dsag.de/fileadmin/media/Leitfaeden/080909_Datenschutz-Leitfaden.pdf
Der
Download ist kostenlos. Das Dokument hilft
Datenschutzbeauftragten, Projektleitern,
Systemverantwortlichen und anderen Interessierten
SAP ERP gemäß den datenschutzrechtlichen
Anforderungen einzurichten. Empfehlungen,
Prüfhinweise und Checklisten bieten kompetente
Hilfestellung, im SAP-Einführungsprozess, bei der
Prüfung eines SAP-Systems, bei der Erstellung des
Verfahrensverzeichnisses oder bei der Auswahl der
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nach § 9 BDSG.
Auch
für Betriebs- und Personalräte, die mit der
Einführung von SAP ERP konfrontiert sind, bietet
der Leitfaden interessante Hilfestellung.
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Datenschutz und
Muster-BV zum Einsatz biometrischer Verfahren im
Betrieb
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(sovt,
02.01.2009) Biometrische Systeme versprechen
eine einfachere und sicherere Authentifizierung
als die übliche Eingabe von Benutzerkennung und
Passwort. Auch wenn noch nicht alles so klappt wie
angekündigt: biometrische Systeme werden in den
Betrieben eine immer weitere Verbreitung finden.
Dabei sind die Systeme natürlich
datenschutzkonform zu gestalten, und die
Mitbestimmung des Betriebsrats ist zu beachten.
Der
TeleTrusT Deutschland e.V. bietet hierzu auf
seiner Website kompetente Hilfestellung:
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Ergonomieprüfer zur Durchführung von
Gefährdungsanalysen in neuer und aktualisierter
Form (Buch mit CD)
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(sovt,
02.01.2009) Der bereits seit vielen Jahren
bewährte Ergonomieprüfer ist Ende 2008 in neuer
und aktualisierter Fassung als Buch mit CD im
Bund-Verlag neu erschienen. Darin werden die
Gestaltungsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im
Büro ausführlich erläutert und die Durchführung
von Gefährdungsanalysen methodisch unterstützt.
Dazu sind Fragebogen zur Grob- und Feinanalyse von
Ausführungsbedingungen, Software sowie
Arbeitstätigkeit (u. a. Bildschirm, Arbeitsplatz,
Umgebung, psychische Belastungen) enthalten.
Zur
Analyse der Software-Ergonomie dient der
Fragebogen Isonorm 9241-110 einschließlich eines
Workshopkonzepts zur Feinanalyse.
Alle
Fragebogen und Instrumente sind auf der
beiliegenden CD enthalten.
-
Peter Martin,
Jochen Prümper, Gerd von Harten:
Ergonomie-Prüfer zur Beurteilung von Büro- und
Bildschirmarbeitsplätzen (ABETO). Bund-Verlag,
Frankfurt/Main 2008. (EUR 24,90)
Direktbestellungen sind möglich über den folgenden
Link:
http://www.bund-verlag.de/shop/product_info.php?info=p3219_Ergonomie-Pruefer.html |
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Baustein
"Datenschutz" für die IT-Grundschutzkataloge des
BSI in neuer Form veröffentlicht
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(sovt,
10.01.2008) Der IT-Grundschutz-Baustein
"Datenschutz" wurde vom Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsam mit
dem Arbeitskreis Technik der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
sowie den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder
neu erstellt. Er richtet sich an die privaten und
öffentlichen Anwender für den IT-Grundschutz in
Deutschland.
Der komplette
Baustein "B 1.5 Datenschutz" sowie einige
zugehörige Materialien können im PDF-Format beim
Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) abgerufen werden:
http://www.bsi.bund.de/gshb/baustein-datenschutz/index.htm
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Umfangreiches
Buch zur Software-Ergonomie als kostenloser
Download erhältlich
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(sovt,
10.01.2008) Auf den Seiten der
Unfallkasse Post und Telekom steht ein
umfangreiches Buch zur Software-Ergonomie zum
kostenlosen Download bereit. Auf 132 Seiten gibt
die Autorin Christiane Rudlof in grafisch
ansprechender Aufmachung detaillierte
Gestaltungshinweise zur Umsetzung der
Software-Ergonomie entsprechend den Vorgaben der
Normreihe DIN EN ISO 9241. Den zweiten Schwerpunkt
bilden Empfehlungen zum Entwicklungsprozess für
benutzungsfreundliche Software.
Das
Buch wendet sich an die Zielgruppe interessierter
Personen, die mit Software-Entwicklungsprojekten
in Berührung kommen, also zum Beispiel auch an
Betriebs- und Personalräte sowie an Fachkräfte für
Arbeitssicherheit.
Christiane Rudlof: Handbuch Software-Ergonomie.
Usability Engineering
Hg.: Unfallkasse Post und Telekom, 2007
Der
Link:
http://www.ukpt.de/pages/dateien/software-ergonomie.pdf
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ergo-online präsentiert sich nach Redesign in
neuer Qualität
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(sovt,
12.04.2007) ergo-online, die
arbeitnehmerorientierte Informationsplattform zum
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Internet,
präsentiert sich nach komplettem Redesign ab 27.
März 2007 in neuer Qualität. Der Dienst ist frei
zugänglich und bietet allen, die am Bildschirm
arbeiten, verständliche Informationen, wertvolle
Tipps und praktische Hilfen zur gesunden
Arbeitsgestaltung.
Bei
ergo-online finden sich nicht nur Hilfen zum
ergonomischen Bildschirm oder Bürostuhl, sondern
ebenso Informationen zur guten
Arbeitsorganisation, zum Umgang mit
Zielvereinbarungen, Belastungen im Call Center
oder Tipps zu Stressbewältigung. Interessant ist
vor allem auch die Rubrik Software-Ergonomie.
ergo-online wurde von sovt mit begründet und mit
aufgebaut. Durchschnittlich 50.000 Besuche zählt
ergo-online zur Zeit monatlich.
Der
Link:
www.ergo-online.de
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Novellierung des Telekommunikations- und
Telemedienrechts
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(sovt,
12.04.2007) Am 1. März ist das neue
Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Damit
werden die bisherigen Regelungen im
Teledienstegesetz, im Teledienstedatenschutzgesetz
und im Mediendienstestaatsvertrag zu einer
einheitlichen Regelung zusammengeführt. Es hätte
eine einfache und stringente Regelung des
Datenschutzes bei Tele- und Mediendiensten werden
sollen. Dieses Ziel ist aber nach überwiegender
Expertenmeinung deutlich verfehlt worden. Näheres
dazu z.B. in einer
Stellungnahme des
Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein.
Der
aktuelle Text des TMG ist zu finden bei:
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/
Am
23. Februar ist das überarbeitete
Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten.
Damit ist die bisherige Telekommunikations-
Kundenschutzverordnung (TKV) in das TKG integriert
worden. Neben der Einführung hoch umstrittener
regulatorischer Vorschriften für neue Märkte
wurden auch kleine Teile des
Telekommunikationsdatenschutzes geändert (§§ 91
ff. TKG).
Der
aktuelle Text des TKG ist zu finden bei:
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/
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Interessante neue Broschüren zum Datenschutz bei
Windows Server 2003 und zu RFID
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(sovt,
12.04.2007) Zwei interessante Broschüren zum
Datenschutz können im Internet kostenlos
heruntergeladen werden:
1. Windows Gruppenrichtlinien planen und effektiv
anwenden:
Unter diesem Titel hat das
unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in
Schleswig-Holstein im Februar 2007 eine neue
Broschüre in der bewährten Backup-Reihe
veröffentlicht. Auf fast 300 Seiten werden
Praktiker aus den Bereichen Datenschutz und
IT-Sicherheit in das Instrument der
Gruppenrichtlinien bei Windows 2000 und Windows
Server 2003 eingewiesen. Bis ins Detail gehen die
praktischen Tipps der Autoren.
Bezug gedruckt oder per Download bei:
www.datenschutzzentrum.de/backup-magazin/index.htm
2.
RFID Basisinformation:
Radio Frequency Identification (RFID) ist eine auf
Funkchips basierende Technik, die zur Markierung
von Waren und Produkten entwickelt wurde. Mit RFID
können logistische Prozesse optimiert und somit
Arbeitskräfte eingespart werden.
Die Gewerkschaft
ver.di hat eine Basisinformation zum Thema
RFID erstellt, die kostenlos als PDF zur Verfügung
steht. Die Broschüre zeigt die
Einsatzmöglichkeiten, Chancen und Risiken von RFID.
Sie zeigt, wo Regelungsbedarf besteht und was
Betriebsräte schon jetzt zum Schutz der
Beschäftigten tun können, vor allem auch aus Sicht
des Arbeitnehmer- Datenschutzes.
Der Link:
www.verdi-innotec.de/upload/RFID_Baisinformation.pdf
(ca. 4,5 MB)
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sovt-Vorträge vom
Mitbestimmungskongress dieMit online verfügbar
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(sovt,
23.10.2006) Vom 12. bis 14. Oktober 2006 fand
in Bremen die
"dieMit", die erste Messe und Fachkongress zur
Mitbestimmung, statt. Veranstaltet wurde das
erfolgreiche Event von der Arbeitnehmerkammer
Bremen und der
verdi-innotec GmbH.
Viele der dort gehaltenen Vorträge sind jetzt im
Internet verfügbar. Die beiden Vorträge von
sovt (Lothar Bräutigam)
sind
sowohl über die
dieMit-Website als auch hier im
Downloadbereich zu
finden.
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Änderungen am
Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten: externe
Datenschutzbeauftragte in Krankenhäusern eindeutig
zulässig
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(sovt,
04.09.2006) Mit dem Gesetz zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse sind auch einige
Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) am
26. August 2006 in Kraft getreten.
Dabei wurde der Schwellenwert für die Pflicht zur
Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
erhöht. Erst wenn Unternehmen mehr als neun
(vorher: vier) Personen ständig mit der
automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten beschäftigen, muss jetzt ein betrieblicher
Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Auch die
Bestellung externer Datenschutzbeauftragter bei
Amts- und Berufsgeheimnisträgern wurde neu
geregelt. Externe Datenschutzbeauftragte im
Krankenhaus oder in der Arztpraxis sind jetzt
eindeutig zulässig.
An den inhaltlichen Anforderungen an den
Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen, also
den Unternehmen der Privatwirtschaft, hat sich
nichts verändert. Sie gelten für diese Stellen
weiterhin in vollem Umfang.
Der aktuelle Text des BDSG: als
PDF-Datei oder über
www.gesetze-im-internet.de
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DIN-Norm zur
Software-Ergonomie überarbeitet (DIN EN ISO
9241-110)
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(sovt,
04.09.2006) Die Kern-Norm zur
Software-Ergonomie, die DIN EN ISO 9241-10, in der
die "Grundsätze der Dialoggestaltung" geregelt
sind, wurde neu überarbeitet. Seit dem 01.04.2006
liegt sie nun mit neuer Bezeichnung als
DIN EN ISO 9241-110
"Ergonomie der Mensch-System-Interaktion",
öffentlich vor.
Die DIN EN ISO 9241-10
wurde bei der Überarbeitung nicht grundlegend neu
gefasst, sondern im Detail verbessert und
präzisiert. Die sieben bisher schon vorhandenen
Grundsätze der Dialoggestaltung wurden
beibehalten, nur in der Definition und den
Beispielen aktualisiert.
Die
Norm ist leider nur über den
Beuth-Verlag in der gewohnt teuren
Preisgestaltung erhältlich (EUR 71,40).
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Bundesrecht fast komplett online verfügbar
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(sovt,
30.03.2006) Das Bundesministerium der Justiz
stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris
GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger
nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos
im Internet bereit. Adresse:
www.gesetze-im-internet.de. Hier sind auch die
für den Datenschutz relevanten Normen zu finden,
wie z.B. BDSG, TKG, TDDSG, SGB etc.
Die
Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer
geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden
durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums
fortlaufend konsolidiert. Es handelt sich
allerdings nicht um die amtlichen Fassungen. Die
sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und über
den
Bundesanzeigerverlag zu beziehen.
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Neuer Leitfaden Datenschutz für mySAP CRM
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(sovt,
26.07.2005) Über die Website der SAP AG ist
jetzt ein neuer Datenschutzleitfaden für die
Kundenmanagementsoftware mySAP CRM kostenlos
zu beziehen.
Der
Leitfaden beschreibt für Datenschutzbeauftragte
der SAP-Anwender und Berater datenschutzrechtliche
Anforderungen sowie technische Fakten zu mySAP CRM und gibt Hinweise
zu Risiken, deren Bewertung sowie entsprechenden
Prüfhandlungen.
Er
wurde erstellt von Mitgliedern der Arbeitsgruppe
Datenschutz im DSAG-Arbeitskreis Revision. Die
meisten der Autoren waren auch an der Erstellung
des Leitfadens Datenschutz für
SAP-R/3 Release 4.6 beteiligt.
Der
Leitfaden (126 Seiten, ca. 2,7 MB, PDF-Format) kann
auf der Seite des AK Revision bei SAP
heruntergeladen werden:
http://www.sap.com/germany/company/revis/infomaterial/index.aspx
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BSI bietet kostenlose CD zur Ermittlung von
IT-Sicherheitsproblemen
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(sovt,
26.07.2005)
Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen eines
Entwicklungsvorhaben die Software BOSS zur
Durchführung netzweiter IT-Sicherheitsaudits
entwickelt. Unter einer leicht bedienbaren und
deutschsprachigen grafischen Oberfläche lassen
sich wichtige Sicherheitsscans zentral steuern und
auswerten.
BOSS
(BSI OSS Security Suite) baut im wesentlichen auf
dem bewährten Sicherheits-Scanner
Nessus auf und bietet viele Hilfestellungen
und einfache Konfigurationsmöglichkeiten. Als
BOSS-Live-CD kann die Software ohne Installation
gestartet werden.
Die
BOSS-Live-CD beinhaltet ausschließlich freie
Software und steht über die Seite
www.bsi.de/produkte/boss/index.htm zum
kostenlosen Download bereit.
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BAG-Urteil
vom 29.06.2004 zur Videoüberwachung am
Arbeitsplatz
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(sovt,
01.10.2004)
In
einem interessanten Urteil vom 29. Juni 2004 zur
Videoüberwachung hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) den Spruch einer Einigungsstelle auf Antrag
des Betriebsrats hin für unwirksam erklärt. Das
Gericht stellt klar, dass die Videoüberwachung am
Arbeitsplatz einen schwerwiegenden Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Einzelnen bedeutet und
der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs.
1 Nr. 6 unterliegt.
Im
vorliegenden Fall (Briefverteilzentrum der
Deutschen Post AG) wurde die dauerhafte und
verdachtsunabhängige Videoüberwachung der
Belegschaft als unverhältnismäßig bewertet.
Unabhängig vom Einzelfall ist an dem Urteil vor
allem interessant, dass vom Gericht die Umstände
zusammengetragen werden, die bei der Bewertung der
Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im
Einzelfall zu berücksichtigen sind.
Das
Urteil im Wortlaut: 1
ABR 21/03 (auf den Seiten des BAG) |
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BAG-Urteil
vom 08.06.2004 zur Mitbestimmung bei der
Gefährdungsbeurteilung
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(sovt,
01.10.2004)
In
seinem Urteil vom 8. Juni 2004 hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) klargestellt, dass die
Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG der
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1
Nr. 7 unterliegt. Das gilt auch für die
Gegenstände und die Methoden der
Gefährdungsbeurteilung. Der Betriebsrat kann
verlangen, dass dies im Einzelnen in einer
Betriebsvereinbarung geregelt wird. Dies gilt
auch, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für
besondere Belastungen an einzelnen Arbeitsplätzen
vorliegen.
Das
Urteil im Wortlaut: 1
ABR 4/03 (auf den Seiten des BAG) |
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